Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1 Diese AGB regeln Abschluss, Inhalt und Durchführung von Verträgen über die Nutzung der Software „OrderClick“ als Software-as-a-Service (nachfolgend „Software“). Anbieter ist die ParkClick GmbH, Willy-Brandt-Platz 2, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter sie ausdrücklich in Textform anerkennt.
1.2 Die Software ist eine Bestell-App-Lösung für Großhändler. Der Anbieter gestaltet die App individuell für den jeweiligen Kunden (insbesondere hinsichtlich Name, Logo und Erscheinungsbild), stellt sie zur Nutzung bereit und ermöglicht es dem Kunden, die App seinen gewerblichen Abnehmern, also Wiederverkäufern und sonstigen Unternehmern wie etwa Kiosken, Einzelhändlern oder Gastronomiebetrieben (nachfolgend „Endnutzer“), zur Verfügung zu stellen. Die Software ist nicht für Bestellungen durch Verbraucher bestimmt. Über die Software können Endnutzer Bestellungen erfassen und an den Kunden übermitteln. Die Erstellung von Rechnungen, die Abwicklung von Zahlungen sowie sonstige kaufmännische Funktionen sind nicht Bestandteil der Software. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der Software zur lokalen Installation (ausgenommen der bestimmungsgemäß bereitgestellten App-Anwendungen), auf Quellcode oder Systemkomponenten besteht nicht.
1.3 Der Anbieter betreibt die Software auf eigener oder fremder Infrastruktur (Subdienstleister/Hosting-Provider) in einem Rechenzentrum in Deutschland. Änderungen von Subdienstleistern mit gleichwertigem Sicherheits- und Leistungsniveau bleiben vorbehalten.
1.4 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
2 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
2.1 Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Nutzungsvertrags bzw. Auftragsformulars oder durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters in Textform zustande. Diese AGB werden Bestandteil des Vertrags.
2.2 Laufzeit und eine etwaige Mindestlaufzeit ergeben sich aus dem Vertrag. Fehlt eine Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist die ordentliche Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2.3 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang beim Empfänger.
2.4 Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht an der Software. Der Zugang wird deaktiviert und die App wird nicht weiter bereitgestellt. Der Anbieter löscht Kundendaten nach Maßgabe von Ziff. 14.
3 Einrichtung, Individualisierung, Mitwirkung des Kunden
3.1 Der Anbieter richtet die App auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Vorgaben individuell ein, insbesondere hinsichtlich Firmenname, Logo, Farbgebung sowie Sortiments- und Artikeldaten. Art und Umfang der Einrichtungsleistungen ergeben sich aus dem Vertrag bzw. dem individuellen Angebot.
3.2 Der Kunde stellt die für die Einrichtung erforderlichen Inhalte, Daten und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneten Formaten bereit und benennt einen fachkundigen Ansprechpartner. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
3.3 Der Kunde sichert zu, dass er zur vertragsgemäßen Nutzung der von ihm überlassenen Kennzeichen, Logos, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung.
3.4 Der Anbieter stellt dem Kunden die individualisierte App vor der Veröffentlichung zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft die Umsetzung unverzüglich und erteilt die Freigabe in Textform.
3.5 Soweit die App über App-Stores Dritter (z. B. Apple App Store, Google Play) bereitgestellt wird, hängen Veröffentlichung, Verfügbarkeit und Aktualisierung von den Vorgaben und Prüfprozessen der jeweiligen Plattformbetreiber ab. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Einschränkungen, Verzögerungen oder Änderungen, die auf Vorgaben oder technische Änderungen solcher Drittplattformen zurückzuführen sind, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
4 Leistungsumfang, Weiterentwicklung, Verfügbarkeit
4.1 Funktionsumfang, unterstützte Plattformen, Benutzeranzahl, Speicher- und Leistungskontingente sowie buchbare Zusatzleistungen und technische Voraussetzungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
4.2 Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter (z. B. in den Bereichen Sicherheit, Performance, Usability und rechtliche Anforderungen). Änderungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und die Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigen.
4.3 Der Anbieter stellt die Software mit einer jährlichen durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 % bereit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (nach Möglichkeit vorab angekündigt), höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet-/Netzstörungen beim Kunden oder bei Endnutzern, Ausfälle bei Vorlieferanten oder App-Store-Betreibern).
4.4 Support erbringt der Anbieter während der Geschäftszeiten per E-Mail, sofern nicht abweichend vereinbart.
4.5 Soweit gebucht, erstellt und betreibt der Anbieter für den Kunden als Zusatzleistung eine Website. Art, Umfang und Vergütung ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde stellt die erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos und Betriebsangaben) bereit; Ziff. 3.3 gilt entsprechend. Für die auf der Website erforderlichen eigenen Rechtstexte des Kunden gilt Ziff. 7.3 entsprechend. Die Website wird für die Dauer der gebuchten Zusatzleistung betrieben und mit deren Beendigung deaktiviert, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder Systemkomponenten der Website besteht nicht.
5 Nutzungsrechte
5.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Eingeschlossen ist das Recht, die für ihn individualisierte App seinen Endnutzern zur bestimmungsgemäßen Nutzung, also zur Aufgabe von Bestellungen beim Kunden, zugänglich zu machen. Eine darüber hinausgehende Unterlizenzierung, Vermietung oder Überlassung an Dritte ist unzulässig.
5.2 Unzulässig sind insbesondere: Weitergabe von Zugangsdaten oder Konten an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden; Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Reverse Engineering, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt; Nutzung außerhalb der vereinbarten Zwecke.
5.3 Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich der für den Kunden vorgenommenen Individualisierungen, Updates, Upgrades und Weiterentwicklungen, verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden überlassenen Kennzeichen und Inhalte verbleiben beim Kunden.
6 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung
6.1 Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf den Verwaltungsbereich der Software erhalten.
6.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen oder bereitgestellten Daten verantwortlich, insbesondere der Artikel-, Sortiments- und Preisdaten, sowie für eine geeignete IT-Umgebung (aktueller Browser, Internetzugang, geeignete Endgeräte).
6.3 Unzulässig sind insbesondere: rechtswidrige Nutzung; Eingabe oder Übertragung schädlicher Codes; Umgehung technischer oder organisatorischer Schutzmaßnahmen; unbefugter Zugriff auf Daten, Systeme oder Netzwerke; Überlastungsangriffe und sonstiger Missbrauch.
6.4 Der Kunde führt angemessene Datensicherungen der in der Software verarbeiteten Daten durch, soweit Export- oder Download-Funktionen bereitgestellt werden, und bleibt für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
7 Bestellungen, Verhältnis zu Endnutzern
7.1 Die Software dient ausschließlich der Erfassung von Bestellungen der Endnutzer und deren Übermittlung an den Kunden. Verträge über die bestellten Waren kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Endnutzern zustande. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Bestellplattform bereit. Er bietet selbst keine Waren an, verkauft und liefert keine Waren und wird weder Vertragspartei noch Vertreter, Vermittler oder Erfüllungsgehilfe des Kunden im Verhältnis zu den Endnutzern.
7.2 Der Kunde ist für die inhaltliche Ausgestaltung des Bestellprozesses verantwortlich, insbesondere für Produktinformationen, Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die Einhaltung der für sein Geschäft geltenden gesetzlichen Anforderungen, etwa Informations-, Kennzeichnungs- und Preisangabepflichten. Für die über die Software angebotenen, bestellten und verkauften Waren, insbesondere deren Beschreibung, Beschaffenheit, Qualität, Verfügbarkeit, Kennzeichnung und ordnungsgemäße Lieferung sowie die Einhaltung aller hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften (etwa des Lebensmittel-, Produktsicherheits- und Verpackungsrechts), ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Sämtliche Ansprüche aus den über die Software angebahnten Kaufverträgen, insbesondere Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche, bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Endnutzer.
7.3 Der Kunde stellt die für den Betrieb der App erforderlichen eigenen Rechtstexte bereit und hält diese aktuell, insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung gegenüber den Endnutzern sowie etwaige Nutzungs- oder Bestellbedingungen. Der Anbieter stellt insoweit lediglich die technische Möglichkeit der Einbindung bereit. Der Kunde stellt sicher, dass die Endnutzer vor der ersten Bestellung in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass Vertragspartner der Warengeschäfte ausschließlich der Kunde ist und der Anbieter lediglich die technische Bestellplattform bereitstellt. Eine Rechtsberatung ist nicht Vertragsgegenstand.
7.4 Die Abrechnung der über die Software erfassten Bestellungen erfolgt außerhalb der Software unmittelbar zwischen dem Kunden und seinen Endnutzern. Rechnungen werden über die Software nicht erstellt.
7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Endnutzer oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit den über die Software angebotenen, bestellten oder gelieferten Waren oder den zugrunde liegenden Kaufverträgen gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch nach Maßgabe von Ziff. 12 selbst zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit rechtlich zulässig, die Verteidigung.
8 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
8.1 Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Die Vergütung, insbesondere ein etwaiges Einrichtungsentgelt und die laufenden Nutzungsentgelte, ergibt sich aus dem Vertrag bzw. der jeweils aktuellen Preisübersicht des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird die laufende Vergütung für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Dem Kunden werden Rechnungen in elektronischer Form bereitgestellt.
8.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung, den Zugang zur Software vorübergehend sperren. Gesetzliche Verzugszinsen und weitere Ansprüche bleiben unberührt.
8.4 Der Anbieter kann die laufenden Entgelte mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit sich seine Kosten für die Leistungserbringung (z. B. Infrastruktur-, Lizenz- oder Personalkosten) verändern. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen. Innerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit sind Preiserhöhungen ausgeschlossen, soweit sie nicht vertraglich vorgesehen sind.
8.5 Soweit vereinbart, kann der Kunde die laufende Vergütung für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten im Voraus entrichten (Jahresvorauszahlung). Ein für die Jahresvorauszahlung gewährter Preisvorteil ergibt sich aus dem Vertrag bzw. der jeweils aktuellen Preisübersicht des Anbieters. Die Jahresvergütung wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsjahres fällig. Endet der Vertrag vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums aufgrund einer Kündigung des Kunden nach Ziff. 8.4 oder Ziff. 10 oder aus sonstigen Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, erstattet der Anbieter die auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Vergütung anteilig auf Grundlage der tatsächlich gezahlten Jahresvergütung. Im Übrigen bleibt die Jahresvorauszahlung bei einer vorzeitigen Beendigung, die der Kunde zu vertreten hat, als Vergütung für die vereinbarte Laufzeit geschuldet, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Sicherheit
9.1 Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, auch im Verhältnis zu seinen Endnutzern.
9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Bestell- und Endnutzerdaten, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
9.3 Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein, insbesondere Verschlüsselungs-, Zugriffs- und Berechtigungskonzepte nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung und des Auftragsverarbeitungsvertrags. Der Einsatz von Subdienstleistern, einschließlich Hosting- und Infrastrukturdienstleistern, erfolgt auf rechtlicher Grundlage mit geeigneten Garantien und Dokumentation im Auftragsverarbeitungsvertrag.
9.4 Der Kunde stellt sicher, dass er über eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten verfügt und Betroffenenrechte erfüllen kann.
10 EU Data Act – Wechselrechte („Switching“)
10.1 Unbeschadet vertraglicher Kündigungsfristen hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer maximalen Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten zu kündigen, um zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst zu wechseln oder Daten intern zu portieren.
10.2 Der Anbieter unterstützt den Wechsel insbesondere durch:
(a) Export von Kundendaten in strukturierten, maschinenlesbaren Formaten;
(b) Bereitstellung einer Datenliste/Strukturübersicht;
(c) angemessene technische Unterstützung während einer Übergangsphase.
10.3 Gebühren für Switching-Unterstützung: Bis zum 12. Januar 2027 können angemessene Gebühren für zusätzliche technische Unterstützung berechnet werden; ab diesem Datum werden Switching-Unterstützungsleistungen unentgeltlich erbracht (gesetzliche Übergangsregelungen bleiben unberührt).
10.4 Kundenspezifisch entwickelte Leistungen (Individualsoftware) können, soweit rechtlich zulässig, besonderen Regeln unterliegen.
11 Wartung, Störungsmeldungen
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb zur Wartung oder Weiterentwicklung vorübergehend zu unterbrechen. Solche Maßnahmen werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.
11.2 Störungen sind unverzüglich unter Beschreibung von Symptomen, Betroffenheit und Dringlichkeit zu melden. Der Kunde gewährt die zur Fehleranalyse erforderliche Mitwirkung.
11.3 Für die Netzanbindung und Internetverbindung sowie die interne Verfügbarkeit in der Umgebung des Kunden und der Endnutzer ist der Anbieter nicht verantwortlich.
12 Haftung
12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung).
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
12.4 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte oder Daten, die der Kunde oder dessen Endnutzer eingeben, sowie nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder inkompatible Drittsoftware oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen. Für die Erfüllung, Richtigkeit und Abwicklung der über die Software übermittelten Bestellungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die über die Software angebotenen, bestellten oder verkauften Waren, deren Beschaffenheit, Verfügbarkeit, Kennzeichnung oder Lieferung; Ziff. 7 bleibt unberührt.
13 Geheimhaltung
13.1 Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Vertragserfüllung.
13.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsende und entfällt nur, soweit Informationen nachweislich allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder eine Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.
14 Datenrückgabe und Löschung nach Vertragsende
14.1 Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine Daten mittels bereitgestellter Export-/Download-Funktionen in gängigen Formaten exportieren.
14.2 Nach Vertragsende hält der Anbieter den Zugriff für bis zu 60 Tage in einer Übergangsphase aufrecht (sofern keine ausstehenden Zahlungen oder rechtlichen Hindernisse bestehen), um dem Kunden Exporte zu ermöglichen.
14.3 Im Anschluss werden die Kundendaten regelkonform gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Sicherungs- und Log-Daten werden turnusgemäß überschrieben.
15 Änderung der AGB
15.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit sachliche Gründe dies erforderlich machen, insbesondere aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Funktionsumfangs, und soweit hierdurch das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht unangemessen zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten oder der vereinbarten Vergütung bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit sie nicht bereits vertraglich vorgesehen sind.
15.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens hin. Im Fall des fristgemäßen Widerspruchs sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Gerichtsstand: Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
16.2 Erfüllungsort: Für Unternehmer gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz der ParkClick GmbH in Schönefeld, sofern keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde.
16.3 Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.4 Aufrechnung, Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
16.5 Nebenabreden: Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen der Parteien bleiben hiervon unberührt.
16.6 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.